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Verantwortlich:
Stadt Bad Iburg,
die Bürgermeisterin
Am Gografenhof 4
49186 Bad Iburg



Kontaktdaten Externe*r Datenschutzbeauftragte*r
ITEBO GmbH

Servicebereich Datenschutz & IT-Sicherheit
Stüvestraße 26
49076 Osnabrück

Die Stadt Bad Iburg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezoge Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten an Dritte weitergegeben.

Welche Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten u.a. personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies sind Einzelangaben zu bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen, anhand derer diese Personen identifiziert werden können. Hierunter fallen beispielsweise Vornamen, Nachnamen sowie Wohnorte oder sonstige Kontaktdaten.

Zu welchem Zweck verarbeiten wir die Daten?
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, erfolgt jeweils zu einem legitimen Zweck, um u.a. die von Ihnen beantragte Leistung erbringen zu können oder um ein bestimmtes Verwaltungsverfahren durchführen zu können.

Wer empfängt Ihre Daten?
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn es liegen gesetzliche Vorgaben oder ein Vertragsverhältnis vor oder Sie haben Ihre Einwilligung gegeben. Dasselbe gilt in dem Fall, dass wir in bestimmtem Umfang Daten an Dritte weitergeben, weil wir den Verdacht haben, dass unsere Angebote oder Dienste missbräuchlich benutzt werden und wir dies in gesetzlich zulässiger Weise unterbinden wollen. In allen Fällen bekommen diese Dritten nur diejenigen Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen, vertraglichen oder sonst gegebenen Verpflichtung bzw. Berechtigung notwendig sind.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Stadt Bad Iburg verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet oder Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben.

Oftmals erlauben bereits speziell für den jeweiligen Sachbereich geltende Gesetze die Datenverarbeitung, so z.B. in Fällen, in denen das Sozialgesetzbuch, das Personenstandsgesetz oder das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz einschlägig ist. Soweit keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden ist, legitimiert ersatzweise in vielen Fällen § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) oder – bei Gefahrabwehr- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren – §§ 23 ff. NDSG die Datenverarbeitung. 

Finden Vertragsverhandlungen statt oder sind Verträge zu erfüllen, greift z.B. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO. Bei Stellenausschreibungen gelten § 88 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) oder § 12 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) i.V.m. § 88 NBG. 

Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie für einen bestimmten Zweck in die Datenverarbeitung eingewilligt haben. Ihre Einwilligung erfolgt freiwillig entweder schriftlich, mündlich, durch erkennbares Verhalten stillschweigend oder durch aktives Anklicken einer entsprechenden Erklärung, wobei wir Sie über den Zweck der Datennutzung vorher aufklären. Sie können Ihre Einwilligung für die Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine vor dem Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt hierbei rechtmäßig. 

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ihre Daten werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum gespeichert und anschließend gelöscht.Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach näherer Maßgabe des „Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen“ (Niedersächsisches Archivgesetz) dem Niedersächsischen Landesarchiv zur weiteren Verarbeitung übermittelt werden.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
Der Seiteninhaber erhebt und speichert automatisch in den Server Log Files Informationen, die Ihr Broweser übermittelt. Dies sind:

  • Browstertyp/ -version
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
  • Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
  • Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind für den Seiteninhaber nicht bestimmten Personen zuordbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statischen Auswertung gelöscht.

Cookies
Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Verwendung der Open-Source-Statistiksoftware Matomo (früher Piwik)
Diese Website benutzt Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Matomo verwendet sog. „Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server des Anbieters in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Kontaktformular

Über das Kontaktformular übermittelte Informationen (Name, Straße, PLZ und Ort, E-Mailadresse, Anmerkung) werden per E-Mail versandt und zusätzlich auf einem lokalen PC mit Hilfe eines E-Mail Programms gespeichert, um die Kommunikation zu dokumentieren und Fragen schneller beantworten zu können. Auf Aufforderung löschen wir diese E-Mails sofort.

Kinder
Kinder sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Der Seiteninhaber fordert keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht wissentlich und gibt sie unberechtigt nicht an Dritte weiter.

Weitere Informationen
Ihr Vertrauen ist dem Seiteninhaber wichtig. Daher möchte der Seiteninhaber Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an den Seiteninhaber.

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

Hinweis auf Betroffenenrechte
Nach Art. 15 DSGVO besteht ein Anspruch auf kostenlose Auskunft darüber, ob personenbezogene Daten der eigenen Person verarbeitet werden und wenn ja, um welche personenbezogenen Daten es sich hierbei handelt. Dabei kann grundsätzlich eine Kopie der Daten verlangt werden, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift. In diesem Zusammenhang können auch Informationen über die konkreten Umstände und die voraussichtliche Dauer der Verarbeitung verlangt werden. Auf Basis der Kenntnis der Verarbeitung von eigenen Daten kommen die folgenden weiteren Betroffenenrechte in Betracht:

• Sind die Daten unvollständig oder nicht korrekt, besteht ein Anspruch auf Berichtigung der Daten nach Art. 16 DSGVO.

• Nach Art. 17 DSGVO besteht ein Anspruch auf Löschung der eigenen personenbezogenen Daten, wenn ein dort genannter Löschgrund vorliegt und keine Löschhindernisse wie z. B. Aufbewahrungspflichten bestehen.

• Nach Art. 18 DSGVO kann in den dort genannten Fallgestaltungen die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verlangt werden.

• Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgrund einer Einwilligung oder aufgrund eines Vertrags, kann nach Art. 20 DSGVO die Übertragung der eigenen personenbezogenen Daten zu einem anderen Anbieter verlangt werden. Statt der Übertragung kann auch die Zurverfügungstellung der eigenen Daten in einem gängigen Format verlangt werden.

• Aus Gründen einer besonderen persönlichen Situation und einer daraus folgenden Unzumutbarkeit der Verarbeitung, kann nach Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen eine ansonsten rechtmäßige Verarbeitung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch kann eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO verlangt werden.

• Art. 22 DSGVO schützt Betroffene vor Entscheidungen im Einzelfall, die ausschließlich automatisiert einschließlich Profiling erfolgen.

 

Beschwerderecht
Es besteht das Recht zur Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Postfach 211, 30002 Hannover, , Tel. 05411-120/4500.




Cookie-Zustimmung

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  • Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGV (klicken zum Anzeigen)

    Information für die Vollstreckungsbehörde der Stadt Bad Iburg

    Verantwortlich für die Datenverarbeitung

    Externer Datenschutzbeauftragter

    Stadt Bad Iburg
    vertreten durch die Bürgermeisterin
    Am Gografenhof 4
    49186 Bad Iburg

    ITEBO GmbH
    Servicebereich Datenschutz und IT
    Stüvestraße 26
    49076 Osnabrück

    Vorwort:

    Der Bereich Vollstreckung sowie die Stadtkasse im Fachbereich Finanzen und Stadtkasse der Stadt Bad Iburg sind Vollstreckungsbehörde für alle Fachbereiche der Stadt Bad Iburg und für die Forderungsvollstreckung rückständiger eigener Forderungen und fremder Zahlungsrückstände im Wege der Amts- und Vollstreckungshilfe für andere Gläubiger.

    Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Zwangsvollstreckung, sowohl für öffentlich-rechtliche Forderungen (Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz – NVwVG), als auch für privatrechtliche Forderungen (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB und Zivilprozessordnung – ZPO). Im Vollstreckungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder anderen juristischen Personen zugeordnet werden können. Wenn der Bereich Vollstreckung personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass diese Daten z. B. erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt oder gelöscht werden. Nachfolgend erhalten Sie Informationen über, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten gemacht wird. Außerdem erhalten Sie Informationen über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

    Hier zunächst ein Überblick über die weiteren Informationen:

    1.     Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

    2.     Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

    3.     Wie verarbeiten wir diese Daten?

    4.     Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

    5.     Wie lange speichern wir Ihre Daten?

    6.     Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

    7.     Beschwerderecht


     

    1.     Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

    Um unsere Aufgabe zu erfüllen, durch Vollstreckungsmaßnahmen rückständige Forderungen beizutreiben (Art. 20 GG), benötigen wir personenbezogene Daten. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Ihre personenbezogenen Daten werden in dem vollstreckungsrechtlichen Verfahren verarbeitet. Ihre persönliche Auskunftspflicht und die Auskunftspflicht anderer Beteiligter ergibt sich u.a. aus dem „Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung“, dem § 21 a des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) und den §§ 802a ff der Zivilprozessordnung (ZPO).

    Beispiel zur Verarbeitung:

    Alle im Zusammenhang mit einer rückständigen Forderung erhobenen Daten von den jeweiligen Gläubigern werden in der Vollstreckungsbehörde verarbeitet. Ebenso Daten von Drittschuldnern (Kreditinstitute, Arbeitgeber u.a.), Gerichtsvollziehern, Gerichten, anderen Behörden, Insolvenzverwaltern, Rechtsanwälten und anderen Beteiligten. Im Vollstreckungsverfahren wird gezielte forderungsbezogene Sachaufklärung betrieben, z.B. die Ermittlung von Gesamtschuldnern oder unterhaltsberechtigten Personen oder Eigentumsverhältnissen. Die Daten werden auch bei der Verfügung von Vollstreckungsmaßnahmen verarbeitet, so z.B. bei Sachpfändungen, Forderungspfändungen, Immobiliarvollstreckungen oder in Insolvenzverfahren.

    2.     Kategorien der personenbezogenen Daten

    Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

    ·        Vor- und Nachname

    ·        Firmenbezeichnung

    ·        Adresse

    ·        Geburtsdatum

    ·        E-Mail-Adresse

    ·        Telefonnummer

    ·        Aktenzeichen des jeweiligen Gläubigers (Abgabennummer, Vertragsgegenstand usw.).

    Für die Durchsetzung der Forderung erforderliche Informationen, z. B.

    ·        jegliche Einkünfte (z. B. Betriebseinnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,
     Kapitalerträge)

    ·        Einkommen (z. B. Arbeitslohn, Renten, Sozialleistungen)

    ·        Familienstand und unterhaltsberechtigte Personen

    ·        Bankverbindungen.

    Die Gläubiger der jeweiligen Forderung, so auch die Stadt Bad Iburg als Gläubiger, erheben personenbezogenen Daten in erster Linie durch eigene Ermittlungen, z. B. durch Ihre bisherigen Mitteilungen oder Schriftverkehr und Anträge in den verschiedenen Fachbereichen der Stadt oder bei anderen Gläubigern. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Außerdem erhalten wir vollstreckungsrelevante Informationen von anderen Vollstreckungsbehörden oder im Wege des interkommunalen Informationsaustauschs. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

    3.     Wie verarbeiten wir diese Daten?

    Im automatisierten Vollstreckungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und für die Ergreifung von Vollstreckungsmaßnahmen bzw. zur Forderungsrealisierung zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

    4.     Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

    Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem vollstreckungsrechtlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Beispiele: Alle Beteiligten im Vollstreckungsverfahren, Auskunftsersuchen der Rententräger im Melde- und Beitragsverfahren, Mitteilungen im Rahmen der Erlaubniserteilung gemäß § 34 Gewerbeordnung (GewO), Mitteilungen zur Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen eines eventuellen Gewerbeuntersagungsverfahrens.

    5.     Dauer der Speicherung

    Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das jeweilige Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung der Zahlungsrückstände erforderlich sind. Maßstab hierfür sind zum einen die Verjährungsfristen jeder einzelnen Forderung [(z.B. Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz (NKAG), Sozialgesetzbuch (SGB), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) u.a.)]. Maßgeblich sind zum anderen aber auch z.B. Fristen im Rahmen der Anfechtung [z.B. Anfechtungsgesetz (AnfG), Insolvenzordnung (InsO)].

    6.     Betroffenenrechte

    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

    a)         Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

    b)         Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

    c)         Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht,  wenn die gesetzliche Aufbewahrungsdauer aus  § 41 KomHKVO einzuhalten ist. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

    d)         Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e)         Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

    7.     Beschwerderecht

    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: +49 511 120-4500,  E-Mail: ), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

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