Suchen

DatenschutzerklÄrung + COOKIE-ZUSTIMMUNG

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: 

Stadt Bad Iburg,
der Bürgermeister
Am Gografenhof 4
49186 Bad Iburg

Telefon 05403/404-0
Fax
05403/404-99
E-Mail

 

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der interne Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:  

Datenschutzbeauftragter der Stadt Bad Iburg

ITEBO GmbH
Dielingerstraße 39/40
49074 Osnabrück

Telefon 0541 9631-222
E-Mail:

 

III.    Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.    Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

IV.    Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles 

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL)

• Datum und Uhrzeit der Anforderung

• übermittelte Datenmenge

• User-Agent (hierin enthalten ggf. Browsertyp/ Browserversion, verwendetes Betriebssystem)

• Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1

lit. e DSGVO iVm. § 5 NIDG. Für alle Cookies, die keine personenbezogene Daten verarbeiten ist die Rechtsgrundlage § 9 TTDSG.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. 
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.  

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. Eine darüberhinausgehende Speicherung kann bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten möglich sein

5.    Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse und die Cookie-Kennung ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein.

6.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

V.    Verwendung von Cookies 

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kanIn den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

• JSESSIONID

Behält die Zustände des Benutzers bei allen Seitenanfragen bei.

• CookieConsent

Speichert den Zustimmungsstatus des Benutzers für Cookies auf der aktuellen Domäne.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO iVm. § 5 NDIG. Für alle Cookies, die keine personenbezogene Daten verarbeiten ist die Rechtsgrundlage § 9 TTDSG. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Analyse- und Marketing-Cookies ist Ihre erteilte Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO. 

3.    Zweck der Datenverarbeitung 

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

• JSESSIONID

Behält die Zustände des Benutzers bei allen Seitenanfragen bei.

• CookieConsent

Speichert den Zustimmungsstatus des Benutzers für Cookies auf der aktuellen Domäne.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

4.    Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. 

Die verschiedenen Cookies auf unserer Website haben die folgende Speicherdauer:

• JSESSIONID, wird für die Dauer der Session gespeichert

• CookieConsent, wird für ein Jahr gespeichert

5.    Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten mittels technisch notwendiger Cookies ist erforderlich, damit unsere Webseite einwandfrei nutzen können. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten mittels Analyse – Cookies erfolgt allein auf Basis Ihrer Einwilligung.

6.    Profiling 

Ein Profiling findet nicht statt.

 

VI.    Webanalyse durch Matomo

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:


•    Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
o    Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, _pk_ref.*
•    Die aufgerufene Webseite
o    Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, _pk_ref.*
•    Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
o    Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, _pk_ref.*
•    Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
o    Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, _pk_ref.*
•    Die Verweildauer auf der Webseite
o    Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, _pk_ref.*
•    Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
o    Genutzte Cookies: _pk_ses.*, _pk_id.*, _pk_ref.*


Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.:  192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.3.    Zweck der DatenverarbeituDie Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
Für folgende Anwendungen benötigen wir die Cookies:
•    Wiedererkennung von Benutzern und seiner Angaben in Formularfeldern
o     Genutzte Cookies: pk_ses.*, _pk_id.*, _pk_ref.*

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die verschiedenen Cookies auf unserer Website haben die folgenden Speicherdauer:
 _pk_ses.*: wird für die Dauer der Sitzung gespeichert; die Speicherung endet ebenfalls, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen
•  _pk_id.*: wird für 12 Monate gespeichert; die Speicherung endet ebenfalls, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen

•  _pk_ref.*: wird für 6 Monate gespeichert; die Speicherung endet ebenfalls, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link:
matomo.org/docs/privacy/.    

 

VII.    Kontaktformular

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
 
•    Nachname
•    Vorname
•    Straße
•    PLZ & Ort
•    E-Mail-Adresse
•    der Inhalt der Nachricht kann ggf. ebenfalls personenbezogene Daten enthalten

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
•    Die IP-Adresse des Nutzers
•    Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Sobald Sie das Kontaktformular über den Button „Nachricht absenden“ an uns übermitteln, wird dieses an die von uns hierfür vorgesehene interne E-Mail-Adressen verschickt. Auch Sie als anfragende Person erhalten eine Kopie Ihrer Kontaktanfrage per E-Mail. 
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Dies gilt analog für Postzusendungen.  
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt analog für Postzusendungen.

3.    Zweck der Datenverarbeitung 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der jeweiligen Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme bzw. Ihres formulierten Anliegens. Gleiches gilt analog für Postzusendungen.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.    Dauer der Speicherung 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Weitere Aufbewahrungsfristen können sich aus u.a. der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch ergeben.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.    Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich 

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Wir können Ihre Anfrage jedoch nur bearbeiten, sofern Sie uns Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und den Grund der Anfrage mitteilen. Unser Kundenmagazin können wir nur zusenden, wenn wir über ihre Adressdaten verfügen. Eine Nichtbereitstellung der Informationen hätte zur Folge, dass wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten können.

6.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail-Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Für die Erklärung des Widerrufs nutzen Sie bitte die Kontaktdaten, die Ihnen in der Kopie Ihrer initialen Mail mitgeteilt wurde. 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Gleiches gilt analog für Postsendungen.

 

VIII.    Einbindung von Google Maps 

1.    Beschreibung, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung

Auf unserer Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch die Einbindung von Google Maps erheben wir keine personenbezogenen Daten. Jedoch erhält Google durch den Besuch auf der Website die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter IV. dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Google Maps ist nur nutzbar, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Nutzung erteilt haben. Eine Datenübermittlung an Google Maps erfolgt nur nach einer durch Sie erteilten Einwilligung. 

3.    Übermittlung in ein Drittland

Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Data Privacy Framework unterworfen (Stand 02/2024), https://www.dataprivacyframework.gov 

4.    Bereitstellung vorgeschrieben oder nicht

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Sofern Sie den Zugriff unterbinden, kann es hierdurch zu Funktionseinschränkungen bei der Nutzung von Google Maps kommen.   

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy

 

IX. Rechte der betroffenen Personen 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: 

1.    Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. 

2.    Recht auf Berichtigung

Unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. 

3.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können von dem Verantwortlichen unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. 

4.    Recht auf Löschung

Sie können von dem Verantwortlichen unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten verlangen. 

5.    Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen gem. Art. 19 DSGVO das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 

6.    Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. 

7.    Widerspruchsrecht

Sie haben unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.  
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8.    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 

9.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die für die Stadt Bad Iburg zuständige Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: +49 (0511) 120 45 00
Telefax: +49 (0511) 120 45 99
E-Mail:




Cookie-Zustimmung

  • Technische Cookies erlaubtTechnische Cookies nicht erlaubt
  • Tracking erlaubtTracking nicht erlaubt
  • Videodienste erlaubtVideodienste nicht erlaubt
  • Kartendienste erlaubtKartendienste nicht erlaubt
  • Soziale Medien erlaubtSoziale Medien nicht erlaubt
  • Sonstige externe Dienste erlaubtSonstige externe Dienste nicht erlaubt




  • Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGV (klicken zum Anzeigen)

    Information für die Vollstreckungsbehörde der Stadt Bad Iburg

    Verantwortlich für die Datenverarbeitung

    Externer Datenschutzbeauftragter

    Stadt Bad Iburg
    vertreten durch den Bürgermeister
    Am Gografenhof 4
    49186 Bad Iburg

    ITEBO GmbH
    Servicebereich Datenschutz und IT
    Stüvestraße 26
    49076 Osnabrück

    Vorwort:

    Der Bereich Vollstreckung sowie die Stadtkasse im Fachbereich Finanzen und Stadtkasse der Stadt Bad Iburg sind Vollstreckungsbehörde für alle Fachbereiche der Stadt Bad Iburg und für die Forderungsvollstreckung rückständiger eigener Forderungen und fremder Zahlungsrückstände im Wege der Amts- und Vollstreckungshilfe für andere Gläubiger.

    Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Zwangsvollstreckung, sowohl für öffentlich-rechtliche Forderungen (Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz – NVwVG), als auch für privatrechtliche Forderungen (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB und Zivilprozessordnung – ZPO). Im Vollstreckungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder anderen juristischen Personen zugeordnet werden können. Wenn der Bereich Vollstreckung personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass diese Daten z. B. erhoben, gespeichert, verwendet, übermittelt oder gelöscht werden. Nachfolgend erhalten Sie Informationen über, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten gemacht wird. Außerdem erhalten Sie Informationen über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

    Hier zunächst ein Überblick über die weiteren Informationen:

    1.     Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

    2.     Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

    3.     Wie verarbeiten wir diese Daten?

    4.     Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

    5.     Wie lange speichern wir Ihre Daten?

    6.     Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

    7.     Beschwerderecht


     

    1.     Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

    Um unsere Aufgabe zu erfüllen, durch Vollstreckungsmaßnahmen rückständige Forderungen beizutreiben (Art. 20 GG), benötigen wir personenbezogene Daten. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Ihre personenbezogenen Daten werden in dem vollstreckungsrechtlichen Verfahren verarbeitet. Ihre persönliche Auskunftspflicht und die Auskunftspflicht anderer Beteiligter ergibt sich u.a. aus dem „Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung“, dem § 21 a des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) und den §§ 802a ff der Zivilprozessordnung (ZPO).

    Beispiel zur Verarbeitung:

    Alle im Zusammenhang mit einer rückständigen Forderung erhobenen Daten von den jeweiligen Gläubigern werden in der Vollstreckungsbehörde verarbeitet. Ebenso Daten von Drittschuldnern (Kreditinstitute, Arbeitgeber u.a.), Gerichtsvollziehern, Gerichten, anderen Behörden, Insolvenzverwaltern, Rechtsanwälten und anderen Beteiligten. Im Vollstreckungsverfahren wird gezielte forderungsbezogene Sachaufklärung betrieben, z.B. die Ermittlung von Gesamtschuldnern oder unterhaltsberechtigten Personen oder Eigentumsverhältnissen. Die Daten werden auch bei der Verfügung von Vollstreckungsmaßnahmen verarbeitet, so z.B. bei Sachpfändungen, Forderungspfändungen, Immobiliarvollstreckungen oder in Insolvenzverfahren.

    2.     Kategorien der personenbezogenen Daten

    Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

    ·        Vor- und Nachname

    ·        Firmenbezeichnung

    ·        Adresse

    ·        Geburtsdatum

    ·        E-Mail-Adresse

    ·        Telefonnummer

    ·        Aktenzeichen des jeweiligen Gläubigers (Abgabennummer, Vertragsgegenstand usw.).

    Für die Durchsetzung der Forderung erforderliche Informationen, z. B.

    ·        jegliche Einkünfte (z. B. Betriebseinnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,
     Kapitalerträge)

    ·        Einkommen (z. B. Arbeitslohn, Renten, Sozialleistungen)

    ·        Familienstand und unterhaltsberechtigte Personen

    ·        Bankverbindungen.

    Die Gläubiger der jeweiligen Forderung, so auch die Stadt Bad Iburg als Gläubiger, erheben personenbezogenen Daten in erster Linie durch eigene Ermittlungen, z. B. durch Ihre bisherigen Mitteilungen oder Schriftverkehr und Anträge in den verschiedenen Fachbereichen der Stadt oder bei anderen Gläubigern. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Außerdem erhalten wir vollstreckungsrelevante Informationen von anderen Vollstreckungsbehörden oder im Wege des interkommunalen Informationsaustauschs. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

    3.     Wie verarbeiten wir diese Daten?

    Im automatisierten Vollstreckungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und für die Ergreifung von Vollstreckungsmaßnahmen bzw. zur Forderungsrealisierung zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

    4.     Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

    Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem vollstreckungsrechtlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Beispiele: Alle Beteiligten im Vollstreckungsverfahren, Auskunftsersuchen der Rententräger im Melde- und Beitragsverfahren, Mitteilungen im Rahmen der Erlaubniserteilung gemäß § 34 Gewerbeordnung (GewO), Mitteilungen zur Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen eines eventuellen Gewerbeuntersagungsverfahrens.

    5.     Dauer der Speicherung

    Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das jeweilige Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung der Zahlungsrückstände erforderlich sind. Maßstab hierfür sind zum einen die Verjährungsfristen jeder einzelnen Forderung [(z.B. Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz (NKAG), Sozialgesetzbuch (SGB), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) u.a.)]. Maßgeblich sind zum anderen aber auch z.B. Fristen im Rahmen der Anfechtung [z.B. Anfechtungsgesetz (AnfG), Insolvenzordnung (InsO)].

    6.     Betroffenenrechte

    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

    a)         Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

    b)         Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

    c)         Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht,  wenn die gesetzliche Aufbewahrungsdauer aus  § 41 KomHKVO einzuhalten ist. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

    d)         Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e)         Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

    7.     Beschwerderecht

    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: +49 511 120-4500,  E-Mail: ), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.