Stichwahl am 16. Juni 2019 – Teilnahme an der Wahl im Wahllokal und per Briefwahl
Wahlrecht:
Grundsätzlich gilt für
das Wahlrecht die Vorschrift nach § 48 NKomVG (Deutsche Person oder
Unionsbürger*in), 16 Jahre alt, seit drei Monaten Wohnsitz im
Wahlgebiet, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen nach § 48 Abs. 2 NKomVG.
Personen,
die erst zwischen dem 26. Mai und dem 16. Juni eine der o.g.
Voraussetzungen erfüllen (z.B. Geburtstag, Erfüllung der Wohnsitzfrist),
werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis nachgetragen und
erhalten eine Wahlbenachrichtigung. (§ 45 k NKWG)
Stimmabgabe am 16. Juni im Wahllokal:
1) Die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte liegt noch vor
Sofern
die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte zur Wahl der Landrätin oder des
Landrates noch vorliegt, kann unter Vorlage dieser Karte im angegeben
Wahllokal gewählt werden. (§ 47 Abs. 1 S. 1 NKWO)
2) Die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte liegt nicht mehr vor
Liegt
die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr vor, kann trotzdem an
der Wahl teilgenommen werden. Die wahlberechtigten Personen, die bereits
an der Hauptwahl am 26. Mai 2019 teilgenommen haben, können in dem
bekannten Wahllokal ihre Stimme unter Vorlage des Personalausweises
abgeben. Den Wahlvorständen liegen in den Wahllokalen die
Wählerverzeichnisse vor. Dort kann die Wahlberechtigung auch ohne gelbe
Wahlbenachrichtigungskarte ermittelt werden. (§ 47 Abs. 1 S. 2 NKWO)
Liegt
die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr vor und wurde an der
Hauptwahl nicht durch Wahl im Wahllokal teilgenommen, kann in der
Wohnortkommune erfragt werden, in welchem Wahllokal eine Stimmabgabe
möglich ist. Auch dann ermitteln die Wahlvorstände am Wahltag das
Vorliegen der Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses.
3) Es wurden Briefwahlunterlagen zugesandt, obwohl die Wahl am 16. Juni im Wahllokal erfolgen soll
Sollten
Briefwahlunterlagen zugeschickt worden sein, obwohl eine Teilnahme am
Wahlsonntag im Wahllokal gewünscht ist, ist auch eine Teilnahme im
Wahllokal möglich. In diesem Fall ist eine Teilnahme aber nur mit dem
bereits übersandten Stimmzettel und dem Wahlschein möglich. Der
Stimmzettel ist also zusammen mit dem Wahlschein in jedem Fall mit ins
Wahllokal zu bringen (§ 50 Abs. 2 NKWO). Die Stimmabgabe kann dann wie
gewohnt in der Wahlkabine erfolgen.
Stimmabgabe per Briefwahl:
1) Die Briefwahlunterlagen wurden seinerzeit mit der weißen Wahlbenachrichtigungskarte (Europawahl) beantragt
Sofern
die Briefwahlunterlagen der Hauptwahl am 26. Mai 2019 mit der weißen
Wahlbenachrichtigungskarte der Europawahl beantragt wurden und keine
handschriftlichen Änderungen in dem Antrag vorgenommen wurden, erhalten
die beantragenden Personen automatisch Briefwahlunterlagen für die
Stichwahl.
2) Die Briefwahlunterlagen wurden seinerzeit mit
der gelben Wahlbenachrichtigungskarte beantragt. Unterlagen für die
Stichwahl wurden durch Ankreuzen beantragt
Wurden die
Briefwahlunterlagen der Hauptwahl ausschließlich mit der gelben
Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahl der Landrätin oder des Landrates
beantragt und es wurde dabei angekreuzt, dass auch Briefwahlunterlagen
für eine mögliche Stichwahl beantragt werden, erhalten die beantragenden
Personen ebenfalls automatisch Briefwahlunterlagen für die Stichwahl.
3)
Die Briefwahlunterlagen wurden seinerzeit mit der gelben
Wahlbenachrichtigungskarte beantragt. Unterlagen für die Stichwahl
wurden nicht durch Ankreuzen beantragt
Wurden die
Briefwahlunterlagen der Hauptwahl ausschließlich mit der gelben
Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahl der Landrätin oder des Landrates
beantragt und dabei nicht angekreuzt, dass auch Briefwahlunterlagen für
eine mögliche Stichwahl beantragt werden, haben die beantragenden
Personen mit Übersendung der Briefwahlunterlagen für die Hauptwahl eine
neue Wahlbenachrichtigungskarte für eine mögliche Stichwahl erhalten –
mit dieser Karte können erneut Briefwahlunterlagen beantragt werden (§
18 Abs. 4 NKWO). Alternativ kann auch die Stimmabgabe vor Ort im
Wahllokal erfolgen.
4) Erstmalige Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Stichwahl
Sollen Briefwahlunterlagen erstmals zur Stichwahl beantragt werden, geht dies wie folgt (§ 23 NKWO):
Per
Wahlscheinantrag auf der Rückseite der gelben
Wahlbenachrichtigungskarte (sofern noch vorhanden bzw. sofern eine neue
Karte für die Stichwahl zugesandt worden ist)Per
Online-Wahlscheinantrag auf der Internetseite der Wohnortkommune, sofern
es hier eine Möglichkeit zur Online-Beantragung gibt
Schriftlich (auch Fax oder E-Mail) unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)Mündlich bei persönlicher Antragstellung im Bürgerbüro/Wahlbüro der Wohnortkommune
Die Briefwahlunterlagen für die Landratswahl (Landkreis Osnabrück) – Stichwahl am 16.06.2019 werden Ihnen nach erfolgreicher Antragstellung entsprechend zugeschickt.
Gerne können Sie auch persönlich im Wahlamt vorbeikommen und sofort wählen oder Ihre Briefwahlunterlagen abholen. Bitten denken Sie daran, Ihren Personalausweis und, falls noch vorhanden, Ihre gelbe, vollständig ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigungskarte mitzubringen. Wenn Sie andere Personen mit der Abholung Ihrer Wahlunterlagen beauftragen, beachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte zur Bevollmächtigung.
Wichtig:
Für die Stichwahl kann am Freitag, 14.06.2019 bis um 13:00 Uhr Briefwahl im Einwohnermeldeamt (Bürgerzentrum) beantragt werden.
Wahlergebnisse und Bekanntmachungen zur Europawahl und Landratswahl (Landkreis Osnabrück) 2019 in Bad Iburg
am 26. Mai 2019.
Bei fragen wenden Sie sich gerne an unser Bürgerzentrum mit folgen Rufnummern:
Frau Weidlich 05403/404 - 11
Frau Pieruszka 05403/404 - 12